![\"Irrweg_2\"](\"http:\/\/nofracking.wendland-daten.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2015\/01\/Irrweg_2.jpg\")
<\/a><\/p>\nBundesminister Hendricks und Gabriel f\u00fchrten perfides Spiel zu Fracking auch \u00fcber Weihnachten fort<\/strong><\/p>\n Im Festtagstrubel vorgelegtes Fracking-Recht soll Einstieg in die umweltzerst\u00f6rende Gasf\u00f6rdermethode erm\u00f6glichen<\/strong><\/p>\n Erste Analyse zeigt gravierende M\u00e4ngel der Entw\u00fcrfe<\/strong><\/p>\n (Berlin, Bonn, 19.12.2014)<\/p>\n Auf scharfe Kritik des Bundesverbandes B\u00fcrgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sto\u00dfen die Rechts\u00e4nderungsentw\u00fcrfe zu Fracking, die vom Bundes-Umweltministerium am Freitag vor Weihnachten zur Stellungnahme an zahlreiche Verb\u00e4nde geschickt wurden. Dies betrifft sowohl den Zeitraum, zu dem das Paket verschickt wurde wie dessen Inhalt. Wieder einmal m\u00f6chten die Minister zu einem f\u00fcr sie g\u00fcnstigen Zeitpunkt Pfl\u00f6cke einschlagen, um ein Pro-Fracking-Recht durchzusetzen. Inhaltlich bedeuten die Rechts\u00e4nderungsentw\u00fcrfe nichts anderes als den Versuch, die gef\u00e4hrliche Gasf\u00f6rdermethode auf Kosten der Gesundheit der Menschen und der Umwelt durchzusetzen.<\/p>\n Die Entw\u00fcrfe:<\/span><\/p>\n 17.12.2014 \u2013 Anschreiben BMUB an Verb\u00e4nde: Referentenentw\u00fcrfe zur \u00c4nderung wasser-, naturschutz- und bergrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie und anderen Vorhaben. Beteiligung der Verb\u00e4nde<\/span> Als skandal\u00f6s empfindet der BBU auch den Inhalt der Rechts\u00e4nderungsentw\u00fcrfe. Oliver Kalusch erkl\u00e4rt dazu: \u201eNun haben wir es offiziell. Nachdem das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL Mitte November ver\u00f6ffentlicht hatte, dass Fracking durch die geplanten Rechts\u00e4nderungsentw\u00fcrfe erlaubt werden soll, wurde dies in den Folgetagen von der Bundes-Umweltministerin heftig dementiert. Doch die nun zur Stellungnahme \u00fcbersandten Dokumente zeigen, dass nichts von ihren Beteuerungen, es w\u00fcrde sich um ein Fracking-Verbot handeln, wahr ist. Fracking soll in vielen Facetten und mit vielen Tricks erlaubt werden, bis hin zur kommerziellen F\u00f6rderung.\u201c<\/p>\n So kann Fracking im Sandgestein problemlos auf \u00fcber 80% der Fl\u00e4che Deutschlands erfolgen. Einschr\u00e4nkende Bestimmungen, z.B. f\u00fcr Trinkwasserschutzgebiete und Heilquellenschutzgebiete, umfassen nur einen kleinen Fl\u00e4chenanteil.<\/p>\n Fracking im Schiefergestein ist in einer Tiefe unterhalb von 3.000 m problemlos auf \u00fcber 80% der Fl\u00e4che Deutschlands m\u00f6glich. Fracking im Schiefergestein in einer Tiefe von 3.000 m bis zur Oberfl\u00e4che kann erfolgen, wenn dies eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission bef\u00fcrwortet. Dies kann in zwei Stufen erfolgen: In der ersten Stufe kommt es zu Probebohrungen, in der zweiten zur industriellen F\u00f6rderung. Die Kommission ist dabei so zusammengesetzt, dass kritische Positionen zu Fracking kaum zu erwarten sind. So sind insbesondere Vertreter der Umweltverb\u00e4nde und B\u00fcrgerinitiativen nicht als Mitglieder der Kommission vorgesehen.<\/p>\n Oliver Kalusch stellt abschlie\u00dfend eine klare Forderung: \u201eBundes-Umweltministerin Hendricks hat in den letzten Monaten immer wieder betont, sie w\u00fcrde das weltweit strengste Fracking-Recht in Deutschland einf\u00fchren. Das fordern wir nun von ihr ein. Das weltweit strengste Fracking-Recht existiert in Frankreich. Dort ist die gef\u00e4hrliche Methode des Gasf\u00f6rderns verboten. Wir fordern Frau Hendricks daher auf, ihre Rechts\u00e4nderungsentw\u00fcrfe zur\u00fcckzunehmen und einen Gesetzentwurf f\u00fcr ein ausnahmsloses Fracking-Verbot vorzulegen.\u201c<\/p>\n Ad-hoc-Analyse zeigt gravierende M\u00e4ngel der Entw\u00fcrfe Hier geht es zum Originalartikel:<\/p>\n www.gegen-gasbohren.de\/geplante-regulierung-soll-fracking-tuer-und-tor-oeffnen\/<\/a><\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier ein Beitrag von “Gegen-Gasbohren.de” zum Fracking-Gesetzentwurf. Bundesminister Hendricks und Gabriel f\u00fchrten perfides Spiel zu Fracking auch \u00fcber Weihnachten fort Im Festtagstrubel vorgelegtes Fracking-Recht soll Einstieg in die umweltzerst\u00f6rende Gasf\u00f6rdermethode erm\u00f6glichen Erste Analyse zeigt gravierende M\u00e4ngel der Entw\u00fcrfe (Berlin, Bonn, … Weiterlesen
\n10.12.2014 \u2013 BMUB: Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie<\/span>
\n18.12.2014 \u2013 Referentenentwurf BMWi: Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen<\/span>
\n18.12.2014 \u2013 Referentenentwurf BMWi: Verordnung zur Einf\u00fchrung von Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfungen und \u00fcber bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen<\/span>
\nOliver Kalusch vom Gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Vorstand des BBU f\u00fchrt dazu aus: \u201eBereits w\u00e4hrend der Fu\u00dfball-Weltmeisterschaft in diesem Jahr haben Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel und Bundes-Umweltministerin Hendricks die Gelegenheit genutzt, unbemerkt von der \u00d6ffentlichkeit in einem Eckpunktepapier ihre Pro-Fracking-Politik zur politischen Leitlinie zu erkl\u00e4ren. Nun missbrauchen sie das Weihnachtsfest. W\u00e4hrend die Menschen Geschenke kaufen, Weihnachtvorbereitungen treffen und auf eine kurze politikfreie Zeit eingestimmt sind, wollen die Minister den Zeitraum nutzen, um Fracking mit m\u00f6glichst wenig \u00f6ffentlicher Aufmerksamkeit voranzutreiben.\u201c<\/p>\n
\nIn einer ersten, schnellen Analyse \u201eFracking-Gesetz unter der Lupe\u201c hat die Anti-Fracking-Bewegung bereits jetzt zahlreiche Defizite und Gefahren des Pro-Fracking-Pakets der Ministerien offengelegt.<\/p>\n