Initiativen von Gegen Gasbohren fordern Erhalt der Erörterungstermine im Umweltrecht

Presseerklärung vom 13.5.2020

“In einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben rund 50 Bürgerinitiativen des bundesweiten Zusammenschlusses Gegen Gasbohren die Beibehaltung von Erörterungsterminen gefordert. Das von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachte Planungssicherstellungsgesetz lehnen sie ab und appellieren an die Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern. Das Planungssicherstellungsgesetz soll es ermöglichen, Erörterungstermine durch eine Online-Konsultation, die in keiner Weise den Austausch der Argumente wie auf einem Erörterungstermin ermöglicht, zu ersetzen oder ganz wegfallen zu lassen. Die Initiativen plädieren dafür, dass Verfahren, bei denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum Herbst 2020 ausgesetzt werden, bis sich die Situation bezüglich der herrschenden COVID-19-Pandemie entspannt hat. Die Initiativen haben die begründete Sorge, dass bei der Anwendung der im Gesetzentwurf dargestellten Einschränkungen der Öffentlichkeitsbeteiligung, diese im Bereich der Erdöl- und Erdgasförderung und -aufbereitung dazu benutzt werden könnten, Vorhaben mit schädlichen Umweltauswirkungen im Eilverfahren zur Genehmigung zu bringen. Kern der Öffentlichkeitsbeteiligung ist dabei der Erörterungstermin

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, der nun durch eine wirkungslose Online-Konsultation ersetzt werden oder ganz entfallen kann. Die im Gesetzentwurf aufgeführten Telefon- und Videokonferenzen stellen bei näherem Hinsehen lediglich eine mündliche Variante der Online-Konsultation dar. Die initiativen kommen zu dem Schluss, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um einen schwerwiegenden Eingriff in unser demokratisches Selbstverständnis handelt. Es ist nicht richtig, unter dem “COVID-19-Titel” diese Errungenschaft zu beschädigen. Denn damit wird die Teilnahme der Bürger an den Vorhaben beschnitten. Diese Teilnahme stellt einen sehr bedeutenden Teil der demokratischen Teilhabe dar. Daher ist ein Wegfall des Erörterungstermins nicht akzeptabel. Stattdessen sollten betroffene Verfahren bis zum Herbst 2020 ruhen. Der offene Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist separat beigelegt.”

Als pdf abrufbar: Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages