An
die Damen und Herren Mitglieder des Bundeskabinetts und Bundestags
cc/ UmweltministerInnen der Länder; Presse
Deutschland, . Dezember 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
nach nunmehr drei Jahren Recherche und Konsultation will die Bundesregierung der umstrittenen Fördermethode Fracking einen “stabilen Rechtsrahmen” geben, anstatt ein konsequentes Verbot zu erlassen. Dabei trifft sie nicht viel mehr als rechtliche Klarstellungen für Schutzgebiete, die bereits jetzt vor solchen Eingriffen geschützt sind. Zusätzlich wird mit dem Gesetz klargestellt, das in weiten Teilen Deutschlands gefrackt werden darf. Dies, obwohl gleichzeitig den BürgerInnen suggeriert wird, dass man einen höheren Schutz vor Fracking schaffen oder es gar verbieten möchte.
Dabei soll das Fracking in dichtem Sandstein (tight Gas/Öl) zulässig bleiben. Fracking-Vorhaben in Schiefer oder Kohleflözen sollen zu Forschungszwecken ohnehin und sogar zu kommerziellen Zwecken stattfinden können, wenn sie als “unbedenklich” eingestuft wurden. Die Forschungsvorhaben sollen begleitet und die Unbedenklichkeitsbescheinigung soll ausgestellt werden von einer Expertenkommission. Diese Kommission soll mehrheitlich mit Fracking-Befürwortern besetzt werden. Das giftige und stark salzhaltige Lagerstättenwasser soll grundsätzlich weiterhin verpresst werden dürfen. Im Dezember 2014 sollen die Länder und Verbände angehört und Anfang Februar soll das Gesetzespaket in das Bundeskabinett eingebracht werden.
Fracking zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlewasserstoffen (KW) ist weder sicher umweltverträglich zu handhaben, noch energiepolitisch erforderlich, noch wirtschafts-/sozialpolitisch sinnvoll. Unsere mehrfach im Laufe der letzten Jahre dargelegten sachlichen und fundierten Argumente haben wir in der beigefügten Anlage kurz zusammengefasst.
Als BürgerInnen und WählerInnen, die für nachhaltiges Wirtschaften und eine intakte Umwelt Partei ergreifen, appellieren wir an Sie:
Stimmen Sie keinen Gesetzentwürfen zu, die Fracking-Vorhaben erlauben!
Machen Sie mit Ihrer Stimme klar, dass der Schutz des Trinkwassers, der Lebensumwelt, der menschlichen Gesundheit, des Klimas und die dezentrale, kommunale Umsetzung der Energiewende Vorrang vor den rein privaten Interessen der Unternehmen haben!
Wir bauen auf Ihre vernünftige Entscheidung gegen Fracking!
Mit freundlichen Grüßen
Wir unterstützen diesen Appell:
BI Fracking freies Hessen, BI Lebenswertes Korbach e.V. u.a.
Der vollständige Appel hat einen umfangreichen Anhang ist über die Arbeitsgruppe Fracking zu erhalten.