Siehe zur untenstehenden Pressemitteilung auch den Beitrag
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Hier folgt die Pressemitteilung:
KIEL. Schleswig-Holsteins Energiewendeministerium hat die geplanten
Regelungen der Bundesregierung zum Fracking auf ihre Auswirkungen auf
das Land hin geprüft. Anhand einer nun erstellten Karte zeigt sich, dass
die Vorschläge nicht geeignet sind, ein komplettes Frackingverbot für
Schleswig-Holstein auszusprechen. “”Die geplanten Regelungen sind
löchrig wie ein Schweizer Höhlenkäse. Letztlich geht es der
Bundesregierung offenbar darum, kommerzielles Fracking durch die
Hintertür zuzulassen””, kritisierte Energiewendeminister Robert Habeck
heute (26. November 2014).
Die Bundesregierung will bei der Förderung von Erdgas Fracking bis 3.000
Meter Tiefe sowie in Wasserschutz-, Wassereinzugs-, Naturschutz- und
FFH-Gebieten untersagen. “”Das hilft Schleswig-Holstein aber im Prinzip
nicht””, sagte Habeck. Fracking in Gaslagerstätten spielt nach
Einschätzung von Experten in Schleswig-Holstein keine große Rolle. Es
könnte stattdessen aber Erdöl im Posidonienschiefer für
Schleswig-Holstein relevant werden, auch wenn bisher noch keine Anträge
auf eine Förderung vorliegen. “”Fracking zur Förderung von Erdöl wird
von dem geplanten Gesetz jedoch überhaupt nicht erfasst””, betonte Habeck.
Zudem liegen in Schleswig-Holstein große Teile dieser unkonventionellen
Lagerstätten (über 1.000 Quadratkilometer) auch noch unter der 3.000
Meter Grenze putty download , für die das geplante Verbot von Fracking nicht greifen
würde. Wasserschutz-, Wassereinzugs-, Naturschutz- und FFH-Gebiete
umfassen nur etwa 25 Prozent der Landesfläche, wobei unterhalb von
Naturschutz- und FFH-Gebieten sogar von der Bundesregierung kein Verbot
vorgesehen ist. “”Letztlich heißt das, dass Erdöl-Fracking unter
mindestens drei Vierteln der Fläche in Schleswig-Holstein nach den
Plänen der Bundesregierung erlaubt wäre””, sagte der Energiewendeminister.
Habeck bemängelte weiter: “”Die Bundesregierung drückt sich vor einer
klaren Absage an Fracking. Sie weigert sich, an das Bergrecht
heranzugehen. Dort aber müsste Fracking nach Ansicht der Landesregierung
verboten werden. Die Vorschläge der Bundesregierung erweitern – anderen
Bekundungen zum Trotz – die Befugnisse der Länder nicht. Auch nach den
Plänen der Bundesregierung wird es den Ländern nicht ermöglicht oder
erlaubt, Fracking per Landesgesetz generell zu untersagen. Die
Entscheidung über Fracking-Anträge wird auf die Verwaltung abgeschoben.
Damit entzieht sich die Politik ihrer Verantwortung.””
Habeck kündigte an, Schleswig-Holstein werde sich mit aller Kraft im
jetzt anlaufenden Gesetzgebungsverfahren einsetzen: “”Wir zielen auf ein
klares Verbot per Gesetz, weil hier Politik Verantwortung tragen muss.””
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